Bayerischer Städtetag für die schwäbischen Kämmerer Memmingen 2015

17.11.2015 Memmingen. Die finanzielle Belastung der Kommunen durch die aktuelle Flüchtlings- und Asylpolitik war eines der wichtigsten Themen bei einer Tagung des Bayerischen Städtetags für die schwäbischen Kämmerer in der Memminger Stadthalle.

Rund 80 städtische Finanzverantwortliche befassten sich intensiv mit den Auswirkungen der Flüchtlingsströme nach Deutschland auf die Kommunalfinanzen. So würden vom Freistaat Bayern zwar die Kosten für Unterkunft und Verpflegung der Asylbewerber erstattet, den verwaltungsmäßigen Mehraufwand müssten die Kommunen derzeit jedoch selber schultern, gaben die Kämmerer zu Bedenken.

Insgesamt bewerteten die Kämmerer die finanzielle Lage der Kommunen derzeit jedoch als erfreulich. Die kommunalen Steuereinnahmen in Bayern seien im ersten Halbjahr 2015 gegenüber dem Vorjahr um rund 5,7 Prozent auf 7,1 Milliarden Euro gestiegen, informierte Jürgen Hindemit, Stadtkämmerer in Memmingen. „Die Einnahmen aus der Einkommenssteuer sind gut aufgrund der Lohnzuwächse, und auch die Umsatzsteuer entwickelt sich positiv aufgrund der Konsumfreudigkeit der Bürger.“

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Der Bau- und Planungsreferent des Bayerischen Städtetages, Florian Gleich, ging auf das politisch intensiv diskutierte Thema der Ausbaubeiträge ein. Er kritisierte Bestrebungen, die Beiträge abzuschaffen oder die Berechnungsweise zu modifizieren. Für die Kommunen seien die Ausbaubeiträge dringend notwendig, um die grundlegende Sanierung von Kanälen und Straßen weiter voranzubringen, betonte Gleich.

Johann Kronauer, Finanzreferent des Bayerischen Städtetages, ging auf eine notwendige Reform der Grundsteuer ein. Die zugrundeliegenden Vermögenswerte für die aktuelle Berechnung der Grundsteuer stammten von 1964 und seien nicht mehr zeitgemäß, erklärte Kronauer. Eine Reform durch die Bundesländer sei überfällig.

Um Informationen für die anstehenden Haushaltsaufstellungen 2016 zu erhalten, war die Höhe der Gewerbesteuerumlage ebenso ein Thema wie die Finanzsituation des Bezirkes Schwaben, der seine Ausgaben über die kreisfreien Städte und Landkreise im Wege der Bezirksumlage abdeckt.

Die Kämmerertagungen des Bayerischen Städtetags finden jährlich für alle Regierungsbezirke Bayerns an wechselnden Orten statt. Memmingen war bereits zum vierten Mal Ausrichter dieser Veranstaltung.