Ermittlungsverfahren gegen mehrere Polizeibeamte des Polizeipräsidium München

9.12.2020 München. Die Staatsanwaltschaft München I und das Bayerische Landeskriminalamt ermitteln seit Mitte Juli 2018 gegen Beamte des Polizeipräsidiums München vor allem wegen des Verdachts von Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz.

Derzeit werden, im Zusammenhang mit den Ermittlungen der “Soko Nightlife“ beim Bayerischen Landeskriminalamt, 26 Polizeivollzugsbeamte des Polizeipräsidiums München als Beschuldigte geführt. Davon wurde bislang gegen 19 Beamte ein Disziplinarverfahren eingeleitet.

Im Gesamtverfahren sind derzeit hiervon immer noch 15 Beamte suspendiert. Unter den Suspendierten befinden sich Beamte gegen die wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt, der Verfolgung Unschuldiger, der Körperverletzung im Amt und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt wird.

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Die Strafverfahren gegen die übrigen sieben Beschuldigten werden dienstaufsichtsrechtlich eng begleitet. Das Polizeipräsidium München behält sich in diesen Fällen noch die Einleitung von Disziplinarverfahren vor.

Dazu Thomas Hampel, Münchner Polizeipräsident:

„Die im Raum stehenden Vorwürfe sind mit unserem Selbstverständnis und auch mit der berechtigten Erwartungshaltung der Bürgerinnen und Bürger an ihre Polizei absolut unvereinbar. Für die gründliche und unabhängige Ermittlungsarbeit des Bayerischen Landeskriminalamtes bin ich daher sehr dankbar. Im Anschluss an die strafrechtliche Aufarbeitung wird das Polizeipräsidium München, als zuständige Disziplinarbehörde, daher mit aller Konsequenz geeignete Disziplinarmaßnahmen gegen die Betroffenen durchführen. Dieses Vorgehen bin ich nicht zuletzt allen aufrichtigen und korrekt arbeitenden Kolleginnen und Kollegen meines Präsidiums schuldig, deren gute tägliche Arbeit durch die kriminellen Handlungen einzelner Gefahr läuft, negativ beeinflusst zu werden.

Die Münchner Polizei und somit jeder einzelne meiner Beamten ist auf das Vertrauen und die Unterstützung der Bevölkerung angewiesen. Der Schutz dieses Vertrauens ist mir als Präsident des Polizeipräsidiums München daher ein besonderes persönliches Anliegen, weshalb die gründliche und differenzierte Aufarbeitung dieser Vorgänge von großer Bedeutung ist.“

(Symbolfoto: Bayerische Polizei)