Erste Aufenthaltstitel für ukrainische Flüchtlinge im Ostallgäu

5.5.2022 Landkreis Ostallgäu. Sechs Wochen nach ihrer Registrierung in der Erstanlaufstelle des Landratsamts erhalten die ersten Flüchtlinge aus der Ukraine ihre Aufenthaltstitel.

„Das ist eine gute Nachricht für die Menschen, die bei uns Schutz suchen“, sagt Landrätin Maria Rita Zinnecker. „Sie haben damit ein Dokument in den Händen, das ihnen die Sicherheit gibt, für vorläufig ein Jahr eine Aufenthaltsgenehmigung bei uns zu haben.“

Flüchtlinge aus der Ukraine können in Deutschland einen „Aufenthaltstitel zum vorübergehenden Schutz“ erhalten. Der Antrag dazu kann seit 10. März 2022 in der vom Landratsamt betriebenen Erstanlaufstelle gestellt werden. Dort werden bei der Registrierung die biometrischen Daten erfasst und zunächst eine sogenannte Fiktionsbescheinigung für die Zeit ausgestellt, bis zu der das eigentliche Dokument, das bei der Bundesdruckerei bestellt werden muss, im Landratsamt vorliegt.

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Aufenthaltstitel als auch Fiktionsbescheinigung ermöglichen den Bezug von Sozialleistungen. Zudem genehmigt das Landratsamt in beiden Fällen die Aufnahme eine Erwerbstätigkeit.

Als letzte Voraussetzung für die Registrierung muss eine Erfassung der persönlichen Daten an einer sogenannten PIK-Station (Personalisierungsinfrastrukturkomponente) erfolgen – einer besonderen Fachanwendung des Bundes. Eine solche ist dem Landratsamt Ostallgäu jedoch trotz mehrfacher Anfragen noch nicht gestellt worden. Zudem gilt sie technisch als nicht zuverlässig. „Wir hoffen immer noch, dass unsere, sehr genaue Registrierung im Landratsamt ausreicht beziehungsweise wir die erforderlichen Zugangsrechte erhalten, so dass den Flüchtlingen eine zusätzliche Fahrt nach Augsburg zu PIK-Registrierung erspart wird“, sagt Regierungsdirektor Ralf Kinkel, Abteilungsleiter der Ausländerbehörde am Landratsamt.

Zinnecker fordert weiterhin eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge und dankt den Bürgern

Dagegen sind die ersten Erfahrungen des Landratsamtes mit der neu eingeführten Software des Bundes zur Verteilung der Flüchtlinge, dem sogenannten FREE-Verfahren, positiv. Die Anwendung funktioniert und der zusätzliche Zeitaufwand in der Registrierungsstraße des Landratsamts ist nach Einschätzung der Verantwortlichen akzeptabel.

„Allerdings muss der Bund auf dieser von uns gelieferten Datengrundlage nun endlich eine gerechte Verteilung vornehmen“, fordert Zinnecker. „Wir haben jetzt fast 1.600 registrierte Flüchtlinge im Landkreis und liegen damit konstant und deutlich über unserer Quote für die Verteilung innerhalb Schwabens – zuletzt 112 Prozent.“ Während der Ausgleich innerhalb Bayerns läuft, sind dem Landratsamt bislang keine Aktionen des Bundes bekannt, das Missverhältnis auszugleichen. Bayern hat bisher fast ein Drittel der registrierten Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen, müsste nach dem Königsteiner Schlüssel aber nur 15 bis 16 Prozent der Flüchtlinge aufnehmen. Der Königsteiner Schlüssel regelt, wie die einzelnen Bundesländern an gemeinsamen Finanzierungen zu beteiligen sind und damit auch die Aufnahmequoten für Flüchtlinge.

„Weiterhin ist das große Engagement der Bürgerinnen und Bürger hervorzuheben, denen ich sehr für ihr Engagement danke. Ohne die Unterstützung durch ehrenamtliche Helferkreise und private Wohnungsgeber wäre und wird diese Herausforderung nicht zu bewältigen sein“, ergänzt Zinnecker.