Landkreis Unterallgäu investiert 2021 so viel wie nie

26.3.2021 Landkreis Unterallgäu. Der Unterallgäuer Kreistag hat den diesjährigen Haushalt beschlossen. Landrat Alex Eder sprach von einem Etat, „auf den man stolz sein kann“. Der Landkreis stemme Investitionen auf Rekordniveau und baue gleichzeitig Schulden ab.

20,8 Millionen Euro sind in diesem Jahr für Investitionen vorgesehen – und damit laut Eder so viel wie nie zuvor. Sechs Millionen Euro gebe der Kreis für die Kliniken in Ottobeuren und Mindelheim aus, 5,3 Millionen Euro für den Ausbau und Erhalt des Kreisstraßennetzes. Darüber hinaus seien heuer 5,8 Millionen Euro Investitionen für die Schulen vorgesehen – nicht nur zur Abfinanzierung der Generalsanierungen, sondern auch für die Ausstattung und Digitalisierung.

Trotz großer Investitionen gelinge es gleichzeitig, vier Millionen Euro Schulden abzubauen, freute sich Eder. Dies sei auch möglich, weil der vorhergehende Kreistag mit Weitblick gehandelt und ein Entschuldungskonzept auf den Weg gebracht habe. Ziel dieses Konzepts ist es, bis 2026 schuldenfrei zu sein.

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Was die öffentliche Hand in der Krise leiste, sei beachtlich, sagte der Landrat. „Mit Investitionen von insgesamt 536 Millionen Euro in ganz Schwaben in diesem Jahr zeigen die Landkreise, dass sie die Wirtschaft stützen.“ Aufgrund der Corona-Pandemie stehe vielen Gemeinden ein ungewisses Jahr bevor. Deshalb sei es ein „schönes Signal“, dass der Hebesatz für die Kreisumlage insgesamt bei 44,4 Prozent gehalten wurde, obwohl der Anteil, der an den Bezirk abzuführen ist, um 0,5 Prozent gestiegen ist. Der Landkreis fängt diese Steigerung also durch einen geringeren Eigenanteil auf und entlastet damit die Gemeinden um 960.000 Euro.

Der Landrat dankte den Kommunen, die die Kreisumlage an den Landkreis abführen, aber auch den Unternehmen und den Bürgern, die dieses Geld schließlich erwirtschaften und damit dem Landkreis seine Investitionen erst ermöglichen. Die Kreistagsmitglieder wiederum dankten der Kreisverwaltung und Kämmerer Sebastian Seefried für die Erstellung des Haushalts und die gute Zusammenarbeit.

Die Eckdaten des Kreishaushalts im Überblick

Der Verwaltungshaushalt des Landkreises sieht Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 164,21 Millionen Euro vor. Im Vermögenshaushalt sind Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 27,04 Millionen eingeplant – rund 20,80 Millionen Euro davon für Investitionen.

Die Schlüsselzuweisungen, die der Landkreis vom Freistaat Bayern erhält, sinken von 20,24 Millionen Euro auf 19,84 Millionen Euro.

Die Verschuldung im Kernhaushalt soll um 4,02 Millionen Euro auf 6,28 Millionen Euro sinken.

Da im Jahr 2020 eine Rücklagenentnahme erforderlich war, ist die allgemeine Rücklage des Landkreises um 2,51 Millionen Euro auf 3,49 Millionen Euro zurückgegangen. Im Jahr 2021 ist keine weitere Entnahme eingeplant.

Bei der Umlagekraft je Einwohner liegt der Landkreis mit 1.321,82 Euro weiterhin auf Platz zwei von zehn in Schwaben.

Die Bezirksumlage, die der Landkreis an den Bezirk Schwaben abführen muss, steigt heuer um 2,19 Millionen Euro auf 43,99 Millionen Euro.

Bei einem Hebesatz von 44,4 Prozent nimmt der Landkreis in diesem Jahr 85,30 Millionen Euro Kreisumlage von den 52 Unterallgäuer Gemeinden ein.

Weitere Themen in Kürze:

Inklusionsbeirat soll im Sommer seine Arbeit aufnehmen: Ab Mitte des Jahres soll es im Unterallgäu einen Inklusionsbeirat geben. Nach dem Kreisausschuss hat auch der Kreistag einer geänderten Satzung zur Bildung des Gremiums zugestimmt. Auf eine Wahl wird nun verzichtet.

Die für 2020 vorgesehene Wahl mit Stimmzettelabgabe im Landratsamt konnte coronabedingt nicht stattfinden und ist immer noch nicht möglich. Alternativ sollen die sieben Mitglieder und ihre Stellvertreter aus dem Kreis der Menschen mit Behinderung im Juli vom Personal- und Sozialausschuss des Unterallgäuer Kreistags bestellt werden. Insgesamt soll das Gremium aus elf Mitgliedern bestehen.

Neben den sieben Beiratsmitgliedern mit Behinderung handelt es sich dabei um drei Vertreter der offenen Behindertenarbeit sowie den Behindertenbeauftragten des Landkreises Ralph Czeschner. Letztere Mitglieder haben bereits einen festen Sitz im Beirat. Kandidaten für die Bestellung durch den Ausschuss werden noch gesucht. Bewerben kann man sich ab sofort – zum Beispiel, wenn man schwerbehindert ist und im Unterallgäu wohnt.

Der neue Inklusionsbeirat soll eng mit der Koordinationsstelle Inklusion am Landratsamt zusammenarbeiten und dem Kreistag sowie dem Landratsamt als sachverständiges Gremium zur Seite stehen. Ziel ist es, die Interessen vom Menschen mit Behinderung noch stärker zu vertreten und deren Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu stärken.

Weitere Informationen und die Bewerbungsunterlagen sind auf der Homepage des Landratsamts unter www.unterallgaeu.de/inklusion zu finden.

Hubertus Stolp wird Kreisrechnungsprüfer: Hubertus Stolp wird neuer Leiter des Kreisrechnungsprüfungsamts am Landratsamt. Der Unterallgäuer Kreistag bestellte ihn zunächst zum kommissarischen Leiter. Im Juli soll er das Amt fest übernehmen. Hubertus Stolp folgt auf Engelbert Degenhart, der bereits aus dem aktiven Dienst ausgeschieden ist und im Juli in die Freistellungsphase der Altersteilzeit eintritt. Stolp war bislang Leiter des Sachgebiets Sicherheitsangelegenheiten, Gewerbe, Land- und Forstwirtschaft.

Personelle Veränderung im Jugendhilfeausschuss: Edith Pfindel rückt für Lena Sponner im Jugendhilfeausschuss nach, beschloss der Kreistag. Pfindel sitzt im Jugendhilfeausschuss als stellvertretendes beratendes Mitglied für die evangelische Kirche.