Neues Wohnbaugebiet Am Kaiserweiher in Kaufbeuren

9.11.2018 Kaufbeuren. Die Stadt Kaufbeuren hat ein neues Wohnbaugebiet im Westen der Stadt, westlich des Klinikums an der Kemnater Straße / Am Kaiserweiher ausgewiesen. Die Grundstücke im ersten Bauabschnitt sind verkauft und bebaut.

Die Erschließungsarbeiten für den westlichen Teil des zweiten Bauabschnitts wurden im Herbst 2018 abgeschlossen. Die Bauplätze dort sind bereits zum großen Teil vergeben. Für die Erschließung des östlichen Teils hat der Stadtrat im September 2018 einstimmig einen weitreichenden stadtplanerischen Beschluss gefasst:

Die Wohnbaugrundstücke im östlichen Teil des zweiten Bauabschnittes des Baugebiets am Kaiserweiher sollen ab Mitte des Jahres 2019 im Erbbaurecht vergeben werden. Das Grundstück für den Bau eines Hauses muss nicht gekauft werden – die Bauherren ersparen sich die hohe Anfangsinvestition in das Grundstück. Stattdessen wird das Grundstück in Erbbaurecht gepachtet.

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Städtisch verwaltete Stiftungen sind verlässliche Partner

Erbpachtgeber sind die städtisch verwalteten Stiftungen. Sie sind verlässliche Partner für die zunächst 99-jährige Laufzeit des Erbbaurechts. Auf diesem Wege werden 35 Einfamilienhausgrundstücke angeboten, die im kommenden Jahr erschlossen werden. Die Vormerkung erfolgt weiterhin über die Liegenschaftsabteilung der Stadt Kaufbeuren, anhand der Vergabekriterien für städtische Wohnbauplätze.

Vier Reihenhausgrundstücke und ein Mehrfamilienhausgrundstück sollen von einem Bauträger bebaut und dann ebenfalls in Erbbaurecht verkauft werden. In vielen Kommunen wie Kempten und Augsburg wird dieses historische Instrument der Wohnbauförderung heute wieder genutzt. Auch in Kaufbeuren sind Erbbaurechte verbreitet, beispielsweise in Kaufbeuren Nord und in der Unteren Bleiche.

Nachhaltige Anlagestrategie für die Stiftungen

„Die Erbpacht ist eine wertorientierte nachhaltige Anlagestrategie, die den verantwortungsvollen Umgang der Stadt mit dem Stiftungsvermögen beweist, und dessen langfristigen Erhalt sicherstellt“, erläutert Markus Pferner, der als Finanzreferent der Stadt auch das Vermögen der Stiftungen verwaltet. Dank der moderaten aber nachhaltigen Erbpachterträge sind die Stiftungen in der Lage, ihre Zwecke langfristig zu erfüllen und positiv in die Gesellschaft zu wirken. So werden beispielsweise Menschen in akuten Notlagen durch Stiftungsmittel aus dem Moosmang’schen Sozialfonds und der Theodor-Erben-Stiftung unbürokratisch unterstützt.

Mittel aus der Georg Albrecht Musikstiftung fördern die Tänzelfestknabenkapelle und die musikalische Ausbildung von Jugendlichen an der Ludwig Hahn Sing- und Musikschule. Die Hospitalstiftung zum Heiligen Geist als größte und bekannteste der städtisch verwalteten Stiftungen ist inzwischen Trägerin aller Maßnahmen auf dem Gebiet der Seniorenarbeit in Kaufbeuren. Sie unterhält neben ihrem Alten- und Pflegeheim im Gartenweg die beiden Seniorentreffs Baumgärtle und Koffejtippl und trägt das Seniorenbüro, den Seniorenbeauftragten und zahlreiche Seniorenprojekte.

Die Einzelheiten der Erbpachtregelung, unter anderem auch die Höhe des Erbpachtzinses, werden durch einen weiteren Stadtratsbeschluss festgelegt.

Fragen und Antworten rund um die Erbpacht

Was ist ein Erbbaurecht?

Bei der Erbpacht wird ein Grundstück über einen Zeitraum von meist 99 Jahren gepachtet. Die Erbpacht ermöglicht dem Bauherrn den Bau eines Eigenheims, ohne das nötige Grundstück zu kaufen.

Wer ist der Erbbaurechtsgeber?

Im Fall der Grundstücke am Kaiserweiher kommunal verwaltete Stiftungen, wie zum Beispiel die Hospitalstiftung zum Heiligen Geist oder die Heinzelmann`sche Aussteuerstiftung.

Wie lange läuft die Erbpacht?

In der Regel 99 Jahre. Dies soll auch für die Erbpachtgrundstücke am Kaiserweiher gelten.

Wie hoch ist der Erbbauzins?

Der Erbpachtzins, den der Pächter bezahlen muss, beträgt einen gewissen Prozentsatz des Grundstückswertes jährlich. Im Baugebiet am Kaiserweiher Bauabschnitt II wird er für die Einzelhausgrundstücke durch einen Gutachter ermittelt und voraussichtlich im Dezember 2018 durch Stadtratsbeschluss festgelegt.

Was ist nach Ablauf der 99 Jahre?

Nach 99 Jahren endet der Erbpachtvertrag. In der Regel wird der Vertrag verlängert. Einzelheiten werden im Erbbauvertrag geregelt.

Was ist, wenn ich mein Haus verkaufen möchte?

In diesem Fall ist eine Zustimmung des Erbpachtgebers nötig. Ist er einverstanden, dann geht das Erbbaurecht geht an den neuen Eigentümer über.

Ab wann werden die Grundstücke als Erbbaurecht vergeben?

Die Baumaßnahmen zur Erschließung beginnen im kommenden Jahr. Parallel dazu, voraussichtlich ab Mitte 2019, erfolgt die Vergabe. Die Vormerkung erfolgt weiterhin über die Stadt Kaufbeuren, Abteilung Liegenschaften. Bei der Vergabe der Erbbaurechte für die Einzelhausgrundstücke werden die Stiftungen die Vergabekriterien für städtische Wohnbauplätze beachten.

Sind die Grundstücke mit Grundpfandrechten (Hypotheken, Grundschulden) belastbar?

Ja. Zur Eintragung ist die Zustimmung des Grundstückseigentümers notwendig. Grundschulden und Hypotheken werden im Grundbuch im Rang nach dem Erbbauzins eingetragen.